07.05.2018
PM: Ökumenische BAG begrüßt Freispruch für Kirchenasyl

Die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche sieht die Praxis in den
Kirchengemeinden zum Schutz von Flüchtlingen vor Abschiebung durch ein Urteil des
Münchner Oberlandesgerichts gestärkt. „Das Gericht hat deutlich gemacht: Kirchenasyl
ist kein strafbares Handeln. Es ist kein passives Abwarten oder Verstecken, sondern
immer das aktive und transparente Suchen nach Lösungen in besonderen Härtefällen
im Gespräch mit den zuständigen Behörden“, sagte die Vorstandsvorsitzende
Dietlind Jochims.

Das OLG hatte am Donnerstag den Freispruch eines Nigerianers bestätigt, der einige
Monate in einem Kirchenasyl im bayerischen Freising aufgenommen worden war und
wegen illegalen Aufenthalts angeklagt wurde. Zugleich betonte das Gericht aber, das
Kirchenasyl schütze grundsätzlich nicht vor einer Abschiebung und „verbietet dem
Staat kein Handeln“.

Jochims sagte, es sei unumstritten, dass das Kirchenasyl kein anerkanntes Rechtsinstitut
sei. „Aber das Gericht hat klargestellt, dass es trotzdem Gründe gibt, diese christliche-
humanitäre Tradition als nicht strafbar zu bewerten.“ Zudem habe das OLG betont, wie
wichtig die Kommunikation mit den Behörden im Fall eines Kirchenasyls sei. „2015 wurde
dazu ein Verfahren mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vereinbart. Kirchen
und Bundesamt sprechen seitdem regelmäßig über diese Verabredungen“, betonte Jochims.

Das mit Spannung erwartete Urteil habe die Kirchengemeinden gefreut. „Der Freispruch
aus Bayern wird eine Signalwirkung bundesweit haben und in den weiteren Dialog mit
den politisch Verantwortlichen einfließen“, sagte Jochims.

Deutschlandweit nennt die Bundesarbeitsgemeinschaft eine Zahl von derzeit 445 Kirchenasylen
mit insgesamt 674 Personen.

Dietlind Jochims
Vorsitzende der Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche e.V.
dietlind.jochims@oemf.nordkirche.de

 

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