01.11.2019

Offener Brief der Härtefallkommission Brandenburg an den Innenminster

Härtefallkommission stellt ihre Arbeit bis aus Weiteres ein!

Offener Brief
der Härtefallkommission des Landes Brandenburg
an den Minister des Innern und für Kommunales
Karl-Heinz Schröter
Pressekontakt:
Prof. Dr. Franz Josef Conraths
Erzbistum Berlin
Tel. 0171 – 3008623

Potsdam, 1. November 2019

Sehr geehrter Herr Minister Schröter,
die Mitglieder der Härtefallkommission des Landes Brandenburg haben Ihre letzten Entscheidungen zu den an Sie gerichteten Härtefallersuchen mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen. Von acht Ersuchen haben Sie vier abgelehnt.

Selbstverständlich liegt die abschließende Entscheidung über ein Ersuchen beim Minister. Es ist damit Ihr Recht, Fälle, bei denen wir eine besondere Härte sehen, abzulehnen. Dies kann jedoch nur die Ausnahme sein, wenn der Arbeit der Kommission das notwendige Vertrauen entgegengebracht und ihre Arbeit ernst genommen wird. Bei Ihren Vorgängern lag die Ablehnungsquote bei 10%, in Ihrer Amtszeit bei 25%, in den letzten Monaten sogar bei 50%.
Sie haben vor Ihren jüngsten Entscheidungen weder die Härtefallkommission konsultiert, um Ihre Bedenken zu erörtern, noch haben Sie Ihre ablehnenden Entscheidungen nachvollziehbar begründet. Daher kann der Anschein der Willkür entstehen. Unserer Auffassung nach wird diese Vorgehensweise den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Sie ist geeignet, das Ansehen des Landes Brandenburg als tolerantes Land, in dem Menschen in besonderen Härtefällen ein Bleiberecht erhalten, und den guten Ruf der Härtefallkommission zu gefährden.

Ihre Vorgehensweise verdeutlicht auch Ihre Geringschätzung der Arbeit unserer Kommission und die fehlende Akzeptanz unserer Entscheidungsfindung. Die Kommission setzt sich aus Menschen zusammen, die mit ihrer Kompetenz in der Lage sind, jeden Fall unter einer großen Vielfalt von Aspekten zu erörtern. Wie Sie aus eigener Anschauung wissen, macht sie sich ihre Arbeit nicht leicht. In die Vorbereitung investieren die Mitglieder, die mögliche Härtefälle einbringen, sehr viel Arbeit und Zeit. Alle Fälle werden in der Kommission ausführlich und unter Berücksichtigung der verschiedensten Perspektiven besprochen. Viele den Mitgliedern angetragenen Fälle werden von diesen wegen mangelnder Erfolgsaussichten gar nicht erst in die Kommission eingebracht, andere finden in der Kommission nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit. Damit ist gewährleistet, dass Ihnen stets gut begründete Ersuchen vorgelegt werden. Der Gesetzgeber hat mit Bedacht die Härtefallkommissionen eingerichtet und ihnen die Aufgabe übertragen, Härtefälle zu prüfen, nicht in erster Linie den jeweiligen Ministerinnen und Ministern.

Angesichts Ihrer letzten Entscheidungen über unsere Ersuchen setzen wir unsere Arbeit bis zum Ende Ihrer Amtszeit aus, da wir unserer Tätigkeit die Basis entzogen sehen. Einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der zukünftigen Leitung des Ministeriums sehen wir zuversichtlich entgegen.

Den Brief können Sie hier als PDF herunterladen:

logo Jesuiten-Flüchtlingsdienstlogo Flüchtlingsrat Berlinlogo Aktion Menschlogo Heilig Kreuz - PassionLOGO Bé-Ruys-Fondslogo diakonielogo Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz