10.12.2019

PM zum Tag der Menschenrechte: Übergabe des offenen Briefs zum Kirchenasyl

Am 10.12.2019, dem Tag der Menschenrechte, übergab eine Delegation der Kirchenasyl-Bewegung 1543 Unterschriften ans Innenministerium.

In dem offenen Brief vom 30.09.2019 hatten die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche und alle Regionalnetzwerke für Kirchenasyl in einem offenen Brief an Innenminister Horst Seehofer appelliert, für eine Politik einzustehen, die das Kirchenasyl überflüssig macht, anstatt es zu bekämpfen. Seehofer selbst hatte noch im Dezember 2018 im Interview mit der Zeitschrift „Zeitzeichen“ erläutert, er „respektiere als Christ die Tradition des Kirchenasyls, und […] betrachte das Kirchenasyl als hilfreiche und erhaltenswerte „Ultima Ratio“ in besonders gelagerten Härtefällen.“

Dietlind Jochims, Vorsitzende der Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche: „Drei der vier im Brief geschilderten Einzelfälle konnten inzwischen gelöst werden konnten, zwei durch Gerichtsentscheidungen, einer durch nochmalige Prüfung durch das BAMF. Das begrüßen wir. Wir wünschen uns die Sorgfalt und Art von Kommunikation, die wir in Reaktion auf unseren Brief erfahren haben, allerdings von vorneherein. In ähnlichen und gleichermaßen dramatischen Fällen werden unsere eingereichten Dossiers nach wie vor mit vorformulieren Textbausteinen unter formalen Kriterien abgelehnt.“

Im August 2018 hatte das BAMF auf Drängen der Innenministerkonferenz Sanktionen gegen Kirchenasyle eingeführt. Die neuen Kriterien des BAMF führten dazu, dass Menschen, die in ein europäisches Land abgeschoben werden sollen und denen dadurch unzumutbare Härten und unmenschliche Behandlung drohen, kriminalisiert werden und unter Umständen bis zu 18 Monate im Kirchenasyl bleiben müssen.

„Die #unteilbar-Demonstrationen und das große Engagement für die Seenotrettung haben erneut gezeigt, dass viele in diesem Land sich für Menschenrechte, Humanität und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Wir hoffen darauf, dass Innenminister Seehofer in der Politik dem Kirchenasyl gegenüber einlenkt und sich mit uns hier für eine Praxis einsetzt, die unserem Grundgesetz würdig ist“, meint Dietlind Jochims.

Für Rückfragen: dietlind.jochims[ät]kirchenasyl.de

Die Pressemitteilung kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden

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