20.10.2023

Berliner Erklärung – In Verteidigung der Migrationsgesellschaft

Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V. unterstützt die Berliner Erklärung – In Verteidigung der Migrationsgesellschaft.

Die Erklärung setzt sich für die Achtung der Rechte der Migration ein. Sie dürfen nicht gegen soziale Gerechtigkeit ausgespielt werden. Die Erklärung hält fest: „Migration ist nicht das Problem. […] Das Problem ist die Skandalisierung der Migration. Das Problem ist, dass der aggressive und einseitige Diskurs über die vermeintliche Überforderung der Gesellschaft durch Migration von den strukturellen Bedingungen und historischen Entwicklungen ablenken soll, die die gegenwärtige Polykrise bedingen. Das Problem ist, dass Migration instrumentalisiert wird, um die Gesellschaft zu spalten. Dies forciert die derzeit erlebbare Zuspitzung gesellschaftlicher Debatten und die Überlagerung von Solidarität durch Hass.“

„Die Forderungen nach der massenhaften Internierung von Schutzsuchenden an den europäischen Außengrenzen, nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa, einer Arbeitspflicht für Asylsuchende, der Einführung von Sachleistungen für Geflüchtete und nach verschärften Abschiebungen wiederholen nicht nur die migrationspolitischen Fehler der Vergangenheit. Sie sind in erster Linie ein Angriff auf die Einwanderungsgesellschaften in Europa.“ Die erklärten Ziele dieser schockierenden, menschenfeindlichen Entwicklungen werden verfehlt, wie die Berliner Erklärung analysiert: „Bei diesem Angriff geht es nicht um vorgeblich notwendige Maßnahmen zur Begrenzung der Fluchtmigration nach Europa. Dies ist mit den vorgeschlagenen Verschärfungen nicht zu erreichen. Es geht auch nur vorgeblich darum, die Kommunen zu entlasten. Tatsächlich werden Mittel für Bildung, Soziales, Kultur, Gesundheit, Armutsbekämpfung und die Rechte von Frauen gekürzt. Die permanente und immer perfidere, weil faktenfreie Skandalisierung der Migration drängt dagegen fortwährend Menschen aus unserer gemeinsamen Welt heraus.“

Wir sind überzeugt: Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten sind nicht die Ursache für die gesellschaftlichen Probleme. Sie weisen uns vielmehr auf Probleme hin, die in unserer Gesellschaft schon vor ihrer Ankunft bestanden haben. Gemeinsam mit vielen anderen Akteuren aus dem Integrationsbereich fordern wir Anstrengungen von Politik und Zivilgesellschaft für ein demokratisches und weltoffenes Berlin.

Die Erklärung wurde von der interdisziplinären Forscher*innengruppe Transforming Solidarities erarbeitet. Das Projekt ist durch die Berlin University Alliance im Rahmen des Main Call Exploration Projects »Social Cohesion« gefördert und besteht aus 22 Angehörigen der Berliner Universitäten (TU/FU/HU/Charité).

Hier können Sie die gesamte Erklärung nachlesen: https://transformingsolidarities.net/de/news/berliner-erklaerung-in-verteidigung-der-migrationsgesellschaft/

Wir laden alle dazu ein, die Erklärung zu unterzeichnen.

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