Aktuelle Verschärfungen in der Migrationspolitik

Mit Erschüttern verfolgen wir die aktuellen Debatten und politischen Vorstöße hin zu einer noch restriktiveren Migrationspolitik. Der schreckliche Anschlag von Solingen wird instrumentalisiert, um unsere rechtsstaatlichen Menschenrechtsgarantien immer weiter auszuhöhlen. Es wird dabei so getan, als würden mehr Dublin-Überstellungen und Abschiebungen in Länder wie Syrien und Afghanistan mehr Sicherheit bringen. Dabei wird eine Zusammenarbeit mit autoritären und islamistischen Regimen in Kauf genommen und ignoriert, dass viele geflüchtete Menschen, die nun von den Migrationsrechtsverschärfungen betroffen sind, selbst vor islamistischer Gewalt fliehen.

In der alltäglichen Kirchenasylarbeit erfahren wir, wie wichtig es ist, jedem Einzelschicksal zuzuhören und niemanden unter Generalverdacht zu stellen. Viele Menschen haben schlimmste Menschenrechtsverletzungen erlebt, sowohl in ihren Heimatländern als auch auf ihrer Flucht – auch an den EU-Außengrenzen. Die Begegnungen mit Menschen, die von diesen Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, zeigen uns, dass mehr Grenzschutz, Inhaftierungen und Abschiebungen nicht die richtige Antwort auf islamistische Gewalt sein können. Mehr Sicherheit erreichen wir nicht durch das Einknicken vor rechten Stimmen in diesem Land, sondern – im Gegenteil – durch Solidarität und Menschlichkeit.

Gerade in diesen Zeiten wollen wir gemeinsam für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einstehen und schließen uns der Erklärung von ProAsyl zum Anschlag von Solingen an.